Pädophile wollen ins Parlament
Mittwoch, 19. 07. 2006 von Cafe EuropeDie Niederlande findet sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. Die italienische Parlamentarierin Gabriella Carlucci von Silvio Berlusconis „Forza Italia“ fordert sogar den Ausschluss des Polderlandes aus der EU. Der Grund: Bei den Parlamentswahlen im November könnte eine Partei der Pädophilen antreten.
Die Gruppe nennt sich beschönigend „Partei der Nächstenliebe, Freiheit und Demokratie“ (PNVD). Doch ihr wichtigstes Ziel ist die Zulassung des Geschlechtsverkehrs zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. Minderjährige unter 16 Jahren sollen sich künftig auch prostituieren und in Pornofilmen mitarbeiten können.
Gericht gegen Verbot
Die Stiftung Soelaas, die gegen Pädophilie kämpft, hat versucht, die Partei gerichtlich verbieten zu lassen. Damit sollten künftige Pädophilie-Opfer geschützt werden. Doch aus der Sicht der Richter in Den Haag ist die Stiftung nicht klageberechtigt, da sie nur aus moralischer Besorgnis handle, selbst aber nicht betroffen sei. Sie entschieden auch, dass die PNVD sich auf die verfassungsmässigen Bürgerrechte berufen könnte. Jeder habe das Recht, mit politischen Mitteln eine Änderung der Gesetzgebung anzustreben. Es sei Sache der Wähler, über die Forderungen der Partei zu entscheiden, urteilten die Richter am Montag.
Auch die niederländische Öffentlichkeit war geschockt. Der Rechtspopulist Geert Wilders forderte vom Justizminister, die Partei dennoch zu verbieten. Die Kinderrechtsorganisation „Profit for the World’s Children“ sammelt Unterschriften, um gegen die drohende Legalisierung der Pädophilie zu protestieren. Doch selbst die am meisten geschockten Kommentatoren geben der Partei keine Chance bei den Wahlen. Auch Ireen van Engelen von der Stiftung Soelaas nimmt die PNVD nicht ernst. „Das sind kranke Menschen, denen geholfen werden muss.“
Mehrheit will weiter Verbot
Wenn die Partei tatsächlich an den Wahlen teilnehmen, muss sie 570 Unterschriften von Sympathisanten sammeln. Bisher sind erst 20 eingegangen. Die Parteiführer wollen die Unterschriften auf offener Strasse sammeln. Vorausgesetzt, sie sind in Sicherheit: „Ich habe keine Lust, Opfer von sinnloser Gewalt zu werden“, sagt Ad van de Berg, einer der Initianten. Seine Furcht ist nicht unbegründet. Die Internetseite der Partei wird ständig angegriffen. Ein Gründungsmitglied der Partei musste einen Campingplatz nach ernsten Drohungen verlassen. Nach einer Umfrage sprechen sich trotz des Gerichtsentscheids 80 Prozent der Niederländer für ein Verbot aus. Bisher ist in den Niederlanden erst einmal eine Partei verboten worden. Der rechtsextremen CP’89 waren verbotene rassistische Ziele zum Verhängnis geworden.
Saskia Jansens/Hilversum
